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30.10.2010 / Ansichten / Seite 8

»Auf Meinungsfreiheit kann sich Sarrazin nicht berufen«

Berliner Anwalt stellte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundesbanker. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz

Peter Wolter

Sie haben schon vor einiger Zeit gegen den ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Warum hat die Berliner Staatsanwaltschaft den Vorgang jetzt nach Hamburg abgegeben?

Sie begründet das damit, daß der Vorabdruck von Sarrazins Buch, auf den wir uns zunächst bezogen hatten, im Spiegel erschienen ist, der in Hamburg verlegt wird. Nur: Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, daß der Vorabdruck auch in anderen Zeitungen erschienen ist, so in Springers Bild, die bekanntlich in Berlin verlegt wird. Deshalb kann man hinter dieser Entscheidung auch andere Motive vermuten, z. B. diesen unangenehmen Fall loswerden zu wollen.

Warum sollte die Anzeige in Berlin bearbeitet werden?

Ich habe eine Gegenvorstellung erhoben und vorsorglich die Strafanzeige noch einmal unter Vorlage der Vorabdrucke und Interviews aus den Springerblättern erstattet – der Schwerpunkt von Sarrazins Aktivitäten liegt ja in Berlin. Hier hat ...

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