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29.10.2010 / Ausland / Seite 1

Merkel droht Schlappe in Brüssel

EU-Mitgliedsstaaten kündigen Widerstand gegen geplanten Stimmrechtsentzug an

Die Forderung der deutschen Regierung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder findet in der EU nicht den nötigen Rückhalt. Vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel kündigten mehrere Staats- und Regierungschefs Widerstand gegen eine solche Sanktion an, die Einstimmigkeit erfordert. Bei dem von Berlin verlangten Krisenmechanismus für überschuldete Länder zeichnete sich hingegen vorsichtige Zustimmung ab.

Dänemark, Polen, Luxemburg und Schweden wandten sich gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Stimmrechtsentzug, der eine Änderung des...

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