Der Schwarze Kanal
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22.10.2010 / Inland / Seite 4

Regelsatz verfassungswidrig

Studie von gewerkschaftsnahem Institut belegt: Die Reform der Hartz-IV-Gesetze kommt den Forderungen der Karlsruher Richter nicht nach

Mirko Knoche
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Lenze argumentiert, die neuen Regelsätze ermöglichten den ALG-II-Beziehern keinen »Anschluß an die Mehrheitsgesellschaft« und orientierten sich nur am ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Außerdem folgten die Neuregelungen weiterhin dem unzulässigen »Lohnabstandsgebot« und stigmatisierten Kinder durch Gutscheinsysteme. Ihr Fazit: Auch die neuen Hartz-IV-Sätze werden wieder die Gerichte beschäftigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß Menschen in Notlagen eine »gesellschaftliche Teilhabe« ermöglicht werden müsse, um die Menschenwürde zu schützen und dem Sozialstaatsprinzip nachzukommen. »Dafür reichen die neuen Hartz-IV-Rege...

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