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22.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Landespolitik wollte das so«

Baden-Württembergs Landtag wird wahrscheinlich Untersuchungsausschuß zu Polizeiprügeleinsatz einsetzen. Insider erneuert Kritik an der Regierung

Ralf Wurzbacher
Der Landtag von Baden-Württemberg wird aller Voraussicht nach einen Untersuchungssausschuß zu dem brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September einsetzen. Über einen am Dienstag von der oppositionellen SPD-Fraktion beschlossenen Antrag soll das Landesparlament nach dem Willen der Initiatoren am 27. Oktober abstimmen. Die Sozialdemokraten haben dort 38 Mandate inne und stellen damit mehr als ein Viertel der 139 Abgeordneten. So viele sind für die Einberufung des Gremiums notwendig. Darin solle »insbesondere die politische Verantwortung für den verfehlten Polizeieinsatz« aufgeklärt werden, äußerte sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Bei den Gewaltexzessen vor drei Wochen im Stuttgarter Schloßgarten waren friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray traktiert und zu Hunderten verletzt worden.

Nach den Worten Schmiedels soll der Ausschuß seine Ergebnisse bis zum 31. Januar kommenden Jahres vorlegen. Mit ...

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