Der Schwarze Kanal
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21.10.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Willkür

Der Stadtverband Mainz der Partei Die Linke teilte am Dienstag mit, daß er aufgrund von städtischen Auflagen gezwungen ist, das von ihm veranstaltete wöchentliche Erwerbslosenfrühstück vorerst einzustellen:

Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 dürfen politische Parteien in Mainz maximal sieben Veranstaltungen im Jahr bewerben. Die Linke Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht über die finanziellen Möglichkeiten für eine kommerzielle Bewerbung verfügt. »Der Stadtverband der Mainzer Linken ist politisch se...

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