Michel Tschuschke ist Aktionskoordinator des Berliner Volksbegehrens »Unser Wasser«

Das Volksbegehren »Unser Wasser« in Berlin fordert die Veröffentlichung von Geheimverträgen, die 1999 beim Teilverkauf der Berliner Wasserwerke geschlossen wurden. Warum halten Sie die Geheimklauseln für so wichtig?

Glücklicherweise wurden uns einzelne Passagen des Vertragswerks zugespielt. Dadurch kennen wir nun den Grund für die hohen Berliner Wasserpreise – in keiner deutschen Großstadt ist dieses Gut so teuer wie hier. Die Ursache ist eine Gewinngarantie, die der Senat beim Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe-Anteile an RWE Aqua und Veolia Wasser eingeräumt hatte. In letzter Konsequenz würde diese Garantie sogar aus Berliner Haushaltsmitteln bedient. Wir wollen die Verträge offenlegen und prüfen, ob die Wasserpreise anfechtbar sind und der Teilverkauf rückgängig gemacht werden kann.

Sie benötigen für Ihr Volksbegehren 172000 gültige Unterschriften, um ein...