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15.10.2010 / Inland / Seite 4

BKA handelte rechtswidrig

Bundeskriminalamt sorgte unzulässig für Ausschluß linker Journalisten vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg. Verwaltungsgericht rügt Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten

Frank Brendle
Die Empfehlungen des Bundes­kriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO, bestimmte Journalisten nicht zum Gipfeltreffen 2009 in Strasbourg zuzulassen, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang Oktober festgestellt.

Das BKA hatte vor dem Treffen der Militärs im April 2009 mit dem NATO-Hauptquartier vereinbart, Akkreditierungsanträge von Journalisten mit den Daten aus dem deutschen Polizeibestand abzugleichen. Bei zwei Journalisten sprach das BKA eine »Negativempfehlung« aus, mit der Folge, daß die NATO ihre Anträge ablehnte. Betroffen waren ein freier Journalist, der auch für junge Welt arbeitet, sowie ein Mitarbeiter der polnischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, Kamil Majchrzak. Dieser ist in den Polizeidateien gelistet, weil in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt worden waren. Daß diese sämtlich eingestellt wurden oder mit Freisprüchen endeten, ist für das BKA kein Grund, die Einträge zu löschen. Ein Eilantr...

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