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15.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Kritik an Polizeigewalt

»Stuttgart 21«: Opposition im Landtag von Baden-Württemberg will Übergriffe gegen Demonstranten thematisieren. Antifaschisten warnen vor noch gefährlicheren Wasserwerfern

Herbert Wulff
Der brutale Polizeieinsatz vom 30.September gegen Gegner des Prestigeprojekts der Bahn »Stuttgart 21« sorgt weiter für Kontroversen. Während die Oppositionsparteien uneins sind, auf welche Art sie diesen im baden-württembergischen Landtag zum Thema machen wollen, äußerte das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baumfällarbeiten, die Anlaß der Übergriffe mit Hunderten Verletzten waren.

Nach Ansicht der Grünen soll ein Untersuchungsausschuß im Landtag die Frage klären, wer die politische Verantwortung für das Vorgehen der Polizei gegen Schüler, Rentner und andere Demonstranten trägt. »Wir haben eine Reihe von Hinweisen, daß von seiten der Politik, der Landesregierung im Vorfeld erheblicher Einfluß auf die Polizeiführung und die Strategie dieses Einsatzes ausgeübt wurde«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Südwest-Grünen, Hans-Ulrich ­Sckerl. Demnach war Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an mindestens ein...

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