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07.10.2010 / Inland / Seite 4

Besuch bei Ehefrau verboten

Iraker steht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht vor Gericht. Er war aus Niedersachsen zu seiner Frau nach Dessau gefahren und hatte dabei die Residenzpflicht verletzt

Reimar Paul
Ghassan Z. soll eine Straftat begangen haben. In der kommenden Woche muß sich der im niedersächsischen Northeim lebende Iraker wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vor dem örtlichen Amtsgericht verantworten. Die Anklage legt ihm zur Last, er habe ohne behördliche Erlaubnis seine in Sachsen-Anhalt lebende Ehefrau besucht. Wird er verurteilt, droht ihm eine empfindliche Geldstrafe. »Wenn Sie ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, müßten Sie vorgeführt oder verhaftet werden«, heißt es in der Vorladung des Amtsgerichts.

Z. floh 2002 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als Flüchtling ist er lediglich geduldet. Das bedeutet, er hat keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und kann in sein Heimatland abgeschoben werden, sobald sich die Verhältnisse dort stabilisiert haben. Duldung heißt aber auch, daß Z. der sogenannten Residenzpflicht unterliegt. Er darf den Kreis Northeim nur nach Antrag und mit einer Reisegenehmigung der Behörde ve...

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