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07.10.2010 / Inland / Seite 5

Akteneinsicht in Zeitlupe

Berlin: Grünen-Abgeordnete verklagt SPD-Linke-Senat wegen Untätigkeit

Christian Linde
Knapp drei Wochen vor dem Ende der zweiten Stufe des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« steht der SPD-Linke-Senat auch juristisch weiter in der Schußlinie. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut mit einer Klage vor das Landesverfassungsgericht. Der Grund: Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hatte, daß ihr Einsicht in die Unterlagen der umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu ermöglichen sei, kommt die Verwaltung dieser Entscheidung nur »in langsamen Teilschritten« nach. »Die Einsicht in die geheimen Wasserverträge muß endlich in vollem Umfang möglich sein. Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die Senatsverwaltung ausüben«, erklärte Kosche. Am Mittwoch reichte die Parlamentarierin den Antrag ein. Der Senat stemmt sich in ihrem Fall seit 2007 gegen das in der Landesverfassung ...

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