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07.10.2010 / Inland / Seite 5

Akteneinsicht in Zeitlupe

Berlin: Grünen-Abgeordnete verklagt SPD-Linke-Senat wegen Untätigkeit

Christian Linde
Knapp drei Wochen vor dem Ende der zweiten Stufe des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« steht der SPD-Linke-Senat auch juristisch weiter in der Schußlinie. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut mit einer Klage vor das Landesverfassungsgericht. Der Grund: Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hatte, daß ihr Einsicht in die Unterlagen der umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasse...

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