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05.10.2010 / Inland / Seite 5

Initiativen gegen rechts gefährdet

Bundesfamilienministerin will Knebelverordnung für antifaschistische Projekte

Ulla Jelpke
Mit einer Knebelverordnung will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig staatlich geförderte Initiativen gegen rechts auf Linie bringen. Als Fortsetzung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus will das Ministerium ab kommendem Jahr 24 Millionen Euro für das Programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« bereitstellen. Initiativen, die eine Förderung aus diesem Topf erhalten wollen, müssen sich schriftlich zur »freiheitlich demokratischen Grundordnung« bekennen und »eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten«. Darüber hinaus sollen sie sich dazu verpflichten, nur zu solchen Organisationen Kontakte zu unterhalten, die gleichfalls diesen Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Maßstab soll der Verfassungsschutzberichte sein, in dem unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und die Rote Hilfe gelistet sind. Schließlich sollen die Projekte noch die äußerst schwammig...

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