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02.10.2010 / Ausland / Seite 8

»Regierung bereitet sich auf die Konfrontation vor«

Das griechische Parlament hat weitreichende Änderungen bei der Antiterrorgesetzgebung verabschiedet. Ein Gespräch mit Kostas Papadakis

Marios Dionellis
Kostas Papadakis ist Rechtsanwalt und Mitglied der An­waltskammer in Athen, in deren Vorstand er schon fünf­mal gewählt wurde

Am 20. September wurde in der Regierungszeitung das bereits im August verabschiedete neue Terrorgesetz veröffentlicht. Was ist sein Ziel?

Es handelt sich um Terrorgesetz Nr. 3, das in grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten eingreift, sie beschränkt und im Grunde abschafft. Mit dem Gesetz ist es möglich, sogar Gesetzesverstöße im Rang eines...

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