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29.09.2010 / Inland / Seite 5

Streit um Streikrecht

Ver.di-Gewerkschaftsrat vor Abstimmung über DGB/BDA-Initiative zur »Tarifeinheit«. Kritiker sehen Koalitionsfreiheit gefährdet

Herbert Wulff
Der innergewerkschaftliche Streit um die »Tarifeinheit« setzt sich fort. Auf seiner heute und am morgigen (Mittwoch/Donnerstag) stattfindenden Sitzung wird der ver.di-Gewerkschaftsrat – das höchste beschlußfassende Gremium zwischen den Bundeskongressen der Dienstleistungsgewerkschaft – über einen Antrag entscheiden, der die Initiative des Deutschem Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ablehnt. DGB und BDA hatten den Gesetzgeber gemeinsam aufgefordert, den Grundsatz der »Tarifeinheit« gesetzlich festzuschreiben. Auslöser war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb erlaubt.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte das BAG stets entschieden, daß bei mehreren Tarifverträgen für dieselbe Beschäftigtengruppe eines Betriebes derjenige zum Tragen kommt, der »spezieller« ist. Haustarifverträge konnten so – selbst wenn si...

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