Letzte Warnung
Parlamentswahl in Venezuela
André Scheer
Venezuelas Opposition feiert einen Sieg, obwohl das Regierungslager
bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche absolute Mehrheit
erringen konnte. Das ist absurd, aber auch die
überschwenglichen Freudenfeiern der von Präsident Hugo
Chávez gegründeten und geführten Vereinten
Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) lenken von der
eigentlichen Botschaft des Wahlergebnisses ab.
Durch die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit für die
Regierung haben die Wähler in Venezuela die Konsequenz aus der
kaum berauschenden Bilanz der Parlamentarier in der abgelaufenen
Wahlperiode gezogen. Durch den Wahlboykott der Opposition vor
fünf Jahren verfügten die Sozialisten und ihre
Verbündeten über eine überwältigende Mehrheit
in der Nationalversammlung, die sie jedoch kaum zu nutzen
verstanden. Sie verschwendeten Zeit durch die Verabschiedung
unzähliger Deklarationen, anstatt die Situation im Parlament
zu nutzen, um den Aufbau des Sozialismus in Gesetzesform zu
gieß...
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