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28.09.2010 / Inland / Seite 1

Empörung über neue Hartz-IV-Regelsätze

Die von der Koalition beschlossene Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat bei Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden Empörung ausgelöst. Der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte am Montag: »Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst wurde.« Die Politik der Regierung sei unsozial und belaste Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Arbeitslose und Rentner. Als skandalös bezeichnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die minimale Erhöhung. Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition...

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