27.09.2010 / Titel / Seite 1

16,5 Cent mehr am Tag

Jörn Boewe
Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf. Der sei allerdings »unantastbar«, betonte die Ministerin. Aber auch Leute, »die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen«, so von der Leyen, »können sich nicht alles leisten«. Wer mehr ausgeben wolle, müsse eben »etwas dafür tun«.

Die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher liegen derzeit bei monatlich 359, künftig bei 364 Euro. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden.

Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf de...



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