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17.09.2010 / Inland / Seite 5

Leere Worte als Programm

Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert über Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin

Markus Bernhardt
Im nordrhein-westfälischen Landtag ist am Donnerstag über die am Vortag gehaltene Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diskutiert worden. Dabei übten CDU und FDP heftige Kritik an der bisherigen Politik der »rot-grünen« Minderheitsregierung. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, setzte vor allem auf Antikommunismus. Er warf der Ministerpräsidentin vor, »getrickst und getäuscht« zu haben, »um mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen«. Dieser unterstellte er, sich nicht zweifelsfrei zur Verfassung zu bekennen, das »totalitäre Regime der DDR« zu verharmlosen und daher nicht im »demokratischen System« angekommen zu sein. Im Gegensatz zu Landesregierung und Linken setze die FDP auf das »erfolgreiche Ordnungssystem privat vor Staat«, so der Landtagsabgeordnete.

In ihrer 44 Seiten umfassenden Regierungserklärung hatte Kraft am Mittwoch die politischen Schwerpunkte von »Rot-Grün« umris...

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