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11.09.2010 / Inland / Seite 5

Rechte Quereinsteiger

Ausgeschlossenes Mitglied der Berliner CDU-Fraktion kündigt neue Partei an. Diese will sich mit Law and Order und Hetze gegen den Islam profilieren

Lothar Bassermann
Wenige Tage nach dem Ausschluß von René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der rechtspopulistische Politiker mit einem Gründungsaufruf einer neuen Partei mit dem Namen »Die Freiheit« auf die Entscheidung der Berliner Union reagiert. Dies teilte Stadtkewitz am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen und maßlos überfüllten Pressekonferenz in Berlin mit. Als weitere Gründungsmitglieder traten Marc Doll, der zugleich seinen sofortigen Austritt aus der CDU mitteilte, sowie das ehemalige Piratenpartei-Vorstandsmitglied Aaron Koenig auf. Koenig hatte im Mai die »Piraten« verlassen und war damit einem angekündigten Ausschluß zuvorgekommen. Zuvor hatte er die Schweizer zu ihrem Ja zu einem auch von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützten Referendum für ein Minarettverbot beglückwünscht.

»Die Freiheit« soll sich noch in diesem Jahr ein Parteiprogramm geben, erstmals im Herbst 2011 bei den Wahlen in...

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