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11.09.2010 / Ausland / Seite 7

Vor dem Referendum

Zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980 ist die türkische Gesellschaft nicht nur in Sachen Verfassungsänderung tief gespalten

Nick Brauns
An diesem Sonntag entscheiden die Wähler in der Türkei zwischen »Juristokratie« und »Zivildiktatur«. Diesen Eindruck erwecken zumindest die führenden Politiker der islamisch-konservativen AKP-Regierung und der laizistisch-nationalistischen Opposition. Zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980, auf den die gültige autoritäre Verfassung zurückgeht, stellt die Regierung ihre bislang umfangreichste Verfassungsreform zur Abstimmung.

Das aus 26 Artikeln bestehende Paket beinhaltet eine Reihe auch von seinen Gegnern grundsätzlich befürworteten Reformen wie die Möglichkeit, Offiziere vor Zivilgerichte zu bringen, und das Recht auf Tarifverhandlungen für Beamte, nicht aber deren Streikrecht. Aufgrund von Verjährungsfristen lediglich symbolisch ist die Aufhebung eines Verfassungsartikels, der den Putschisten von 1980 Immunität zusichert.

Der Kern des nur komplett zur Abstimmung stehenden Reformpakets betrifft Änderungen, die de...



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