»Das ist eine permanente Rasterfahndung«

Matthias Monroy ist Journalist mit Schwerpunkt europäische Polizeizusammenarbeit

Die EU bereitet derzeit eine Art Frühwarnsystem vor, das »radikale« Personen orten soll. Was ist da im Busch?

Der EU-Rat hatte schon im Frühjahr angeregt, verstärkt Datenbanken abzugleichen bzw. neu einzurichten, um »Radikalisierungsprozesse« zu erfassen. Das reiht sich ein in bisherige Überwachungsprojekte, wie etwa »check the web«, mit dem das Internet nach strafbaren Inhalten durchforscht wird, oder in Projekte zur Beobachtung islamistischer Gefährder.

Dabei gehen die Begriffe »terroristisch« und »radikal« fließend ineinander über. Ein vorgeschlagener Fragebogen unterstellt strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Neonazis, »Linksextremisten«, Globalisierungskritikern und Islamisten. Werden damit nicht auch solche Bewegungen von der Radikalendatei erfaßt, die die EU selbst für gewaltfrei hält?

Das erinnert stark an die hiesige Debatte über den sogenannten Extremismus, wo ja auc...