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28.07.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten«

Landesparlamente wollen Sondergesetze für Flüchtlinge nur zum Teil ändern. Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba

Gitta Düperthal
Osaren Igbinoba ist Mitbegründer der Initiative »The Voice Refugee Forum« und Aktivist der Dachorganisation »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten und The Voice Refugee Forum hatten lange darum gekämpft, daß sich Flüchtlinge in Deutschland frei bewegen können. »Lockerungen« im Flüchtlingsrecht hat die brandenburgische Landesregierung angekündigt, auch in Nordrhein-Westfalen stehen sie auf der Tagesordnung. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge soll teilweise aufgehoben werden. Sie werten das aber nicht als Erfolg?

Natürlich sind wir froh – selbst wenn nur einzelne Landtage die sogenannte Residenzpflicht in Frage stellen. Seit dem Jahr 2000 führt The Voice den politischen Kampf dagegen, daß in Deutschland die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt und unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben vielfach verletzt wird. Unsere Kampagne dagegen hat im Flüchtlingswohnheim...

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