23.07.2010 / Titel / Seite 1

Skandal in Den Haag

Raoul Wilsterer und Zoran Sergievski, Belgrad
Skandal in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte am Donnerstag, daß die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Er folgte damit der Position der USA und der Bundesrepublik Deutschland, die ab 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben hatten – ab 1999 auch mit NATO-Angriffen auf serbisches Gebiet. Noch am Tag vor dem richtungsweisenden Haager Rechtsgutachten hatte die Obama-Administration der Regierung des Kosovo demonstrativ den Rücken gestärkt, als US-Vizepräsident Joseph Biden den Regierungschef der selbsternannten »Republik Kosovo«, Hashim Thaci, in Washington empfing.

Die gerichtliche Bestätigung eines mit kriegerischen Mitteln durchgesetzten Zustands durch das wichtigste Rechtsorgans der Vereinten Nationen dürfte nicht nur in den serbisch besiedelten Teilen des Kosovo und in Belgrad auf Widerstand stoßen, sondern auch international. Schließlich war vor knapp zwei Jahren ...

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