Schwarzer Kanal
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20.07.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Reformvorhaben

Kritik vom Hanf Verband

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) registriert, daß die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) von SPD und Grünen »weniger Kiffer verfolgen will« als die frühere aus CDU und FDP. Im Koalitionsvertrag heißt es: »Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.«

CDU und FDP hatten eine verschärfte Verordnung eingeführt und die »geringe Menge«, bis zu der die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von zehn auf sechs Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Mit der Folge, d...

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