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20.07.2010 / Ausland / Seite 6

Demokratisierung durch Dezentralisierung

Boliviens Parlament verabschiedet Autonomiegesetz. Rechte Präfekten entmachtet

Benjamin Beutler
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Montag das letzte Rahmengesetz zur rechtlichen Neugründung des Andenlandes unterzeichnet und damit den durch die Annahme der neuen Verfassung notwendigen Veränderungsprozeß abgeschlossen. Trotz des Widerstands der rechten Opposition konnte die vorläufig letzte Etappe des Reformprojekts somit in Rekordzeit durchgesetzt werden, da die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) seit den Wahlen vom Dezember 2009 in Abgeordnetenhaus und Senat auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit zurückgreifen kann. Der Ratifizierung des »Rahmengesetzes für Autonomie und Dezentralisierung« vorangegangen war in der Nacht zum Sonntag ein mehrstündiger Sitzungsmarathon im Parlament, bei dem die Bestimmungen zur regionalen Neuordnung des einstigen Zentralstaates angenommen wurden. Entsprechend der seit Januar 2009 gültigen Magna Charta soll nun in dem neun Millionen Einwohner zählenden Land, das flächenmäßig dreimal so groß wie Deutsc...

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