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20.07.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Fristen bei Kündigung

Stichwort Recht

Marion Burghardt
Ich habe gehört, daß es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gibt, wonach irgend etwas bei den gesetzlichen Kündigungsfristen für unwirksam erklärt wurde. Können Sie mir sagen, worum es darin geht und was das für Konsequenzen hat?

Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.01.2010 festgestellt, daß es gegen Europarecht verstößt, wenn im deutschen Recht für die Berechnung der Kündigungsfrist Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, keine Berücksichtigung finden. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird im Alter von 20 Jahren bei einer Firma eingestellt und arbeitet dort zehn Jahre. Im bislang geltenden deutschen Recht ist für die Berechnung der Kündigungsfrist nur eine Beschäftigungsdauer von fünf und nicht von zehn Jahren berücksichtigt. Dadurch verkürzt sich die Kündigungsfrist um zwei Monate. Der EuGH sieht in der gesetzlichen Regelung (§ 622 Absatz 2 Sa...

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