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17.07.2010 / Inland / Seite 5

NPD siegt vor Gericht

»Antifaschistische Klausel« bei Raumvermietung für Partei­veranstaltungen ist rechtswidrig. Rassistische Äußerungen sind kein Grund für Saalkündigung

Frank Brunner
Der Satz, der die Unsicherheit vieler Behörden im Umgang mit der NPD treffend beschreibt, fiel am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. »Möglicherweise müssen wir da nachbessern«, sagte Wolfgang Schirmer, Leiter des Rechtsamtes in Berlin-Reinickendorf, kurz nach Beginn der Verhandlung. Schirmer sollte recht behalten. Drei Stunden später erklärte die Vorsitzende Richterin Erna Viktoria Xalter, daß die Einschränkungen, die der Bezirk der Partei bei der Nutzung des Rathauses auferlegt hatte, rechtswidrig waren. Zuvor hatte sie Schirmers juristische Argumentation scharf kritisiert. So habe der Bezirk unzulässigerweise Bestimmungen rückwirkend geändert, seinen Ermessensspielraum überschritten und gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Urteil hat durchaus exemplarischen Charakter. Denn in dem von der NPD gegen das Land Berlin geführten Prozeß ging es um Rechte von Rechtsextremisten und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Rückblick: Im April 2009 veranstalte...

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