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17.07.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Volksbegehren geht weiter

Der Berliner Wassertisch reagierte am Donnerstag auf die Berichterstattung zum Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete:

Die Berichterstattung in einigen Medien über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli über das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten Heidi Kosche erfordert eine Richtigstellung, um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegen zu wirken.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Senat kritisiert, daß die von der Abgeordneten geforderte Einsicht in 180 Aktenordner »abstrakt und pauschal« abgewiesen worden ist und die gebotene »Gewichtung und Abwägung der Einsichts- und Geheimhaltungsinteressen &helli...


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