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14.07.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

»Schändlich und rechtswidrig«

Das Verbot der in Frankfurt am Main ansässigen »Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.« (IHH) durch den Bundesinnenminister ist »schändlich und rechtswidrig«, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas, in einer ersten Erklärung am Montag abend. Er teilte zugleich mit, daß rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden:

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die Hamas und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige »sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind«, unterstützen und somit mittelbar die Hamas entlasten, so das Bundesministerium des Inneren.

Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorgan...


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