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09.07.2010 / Inland / Seite 2

Protestverbot für Bürgermeister

Neonazis mobilisieren nach Gera. Gericht untersagt Gegenwehr von Stadtoberhaupt

Wera Richter
Am Sonnabend wollen Tausende Neonazis in Gera einfallen. Dort soll bereits zum zweiten Mal das NPD-Festival »Rock für Deutschland« stattfinden. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 4000 Rechte in der ostthüringischen Stadt versammelt. Die Veranstaltung gilt als das größte Neonazikonzert in Europa.

Bürgerinitiativen, Kirchen, Politiker und antifaschistische Gruppen rufen zu Protesten auf. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung.

Vornehm bekr...



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