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07.07.2010 / Inland / Seite 2

»Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche«

Schäubles Haushaltsentwurf widerspricht Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Mirko Knoche
Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen ­Wohlfahrtsverbands

Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für 2011 für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder insgesamt 480 Millionen Euro einplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Warum kritisieren Sie Schäubles Pläne trotzdem?

Mit dieser Summe ist es völlig unmöglich, das Existenzminimum für Kinder sachgerecht zu gewährleisten. Darunter leiden auch die Eltern. Während für die Kinder im neuen Etat zusätzlich 480 Millionen Euro vorgesehen sind, soll im gleichen Atemzug das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 400 Millionen Euro gestrichen werden. Im Saldo stellt Schäuble also nur 80 Millionen Euro zusätzlich für die Kindererziehung zu Verfügung. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten in...

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