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07.07.2010 / Inland / Seite 4

Schlechte Stimmung bei der Polizei

Anhörung im Innenausschuß des Bundestages zur Umsetzung der Polizeireform

Ulla Jelpke
Gewerkschaftsvertreter haben am Montag nachmittag scharfe Kritik an der Reform der Bundespolizei geübt. Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags prangerten sie insbesondere soziale Nachteile für Beamte an. Mit der Umsetzung der Reform war im Jahr 2008 begonnen worden. Sie sollte gleichzeitig zu einer Entschlackung und einer Effizienzsteigerung führen. Es wurde angekündigt, »1000 Polizisten mehr auf der Straße« zu haben, »um den Sicherheitsgefühlen der Bürger zu entsprechen«.

Im Zuge der Reform waren unter anderem die bislang 128 Bundespolizeiinspektionen auf 77 reduziert worden, auch auf den höheren Ebenen wurden Strukturen zusammengelegt. An einem Zwischenbericht, den das Bundesinnenministerium Ende Februar vorgelegt hatte, ließen die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag kaum ein gutes Haar. Sie kritisierten vor allem die sogenannten Kettenabordnungen. Um den großen Bedarf an Beamten in westlichen Bundesländern, vor allem...

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