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05.07.2010 / Ausland / Seite 7

Notstand gegen »Rothemden«

Thailands Regierung verschärft Verfolgung der Opposition

Marwaan Macan-Markar (IPS), Bangkok
Mit Hilfe von Notstandsgesetzen versucht die thailändische Regierung, die oppositionelle Protestbewegung der »Rothemden« endgültig zum Schweigen zu bringen. So müssen sich mehr als 80 Privatpersonen und Firmenvertreter vor Beamten der Abteilung für Sonder­ermittlungen (DSI) verantworten, weil sie verdächtigt werden, die Aktionen der Opposition finanziell unterstützt zu haben. Die Notstandsgesetze gäben den Behörden weitreichende Befugnisse, um die Geldgeber der Opposition zu ermitteln, sagte DSI-Generalsdirektor Tharit Pengdit. Auch Verwandte des früheren Premiers Thaksin, ehemalige Minister sowie frühere Militär- und Polizeiangehörige sollen zu Verhören vorgeladen werden.

Die für drei Monate geltenden Gesetze waren Anfang April in Kraft gesetzt und einige Wochen später ausgeweitet worden. Sie gelten seitdem nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Provinzen im Nordosten, wo die »Rothemden« breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießen. »Wir wolle...

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