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26.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Druck auf SPD-Linke-Senat

Mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes haben die Aktivisten bereits vor Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens einen Teilerfolg erzielt

Christian Linde
Es ist noch gar nicht solange her, da galt den Kommunen neben einer rigorosen Kürzungspolitik die Veräußerung öffentlicher Unternehmen als Königsweg aus der Schuldenfalle ihrer Haushalte. Im Rahmen sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) wurde vor allem die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Die Politik hielt Ausschau nach kapitalkräftigen Investoren, die durch ihre Beteiligung helfen sollten, die Haushalte zu konsolidieren. Auch in Berlin: Dort vollzog sich im Zusammenhang mit den Berliner Wasserbetrieben kurz vor der Jahrtausendwende die größte Teilprivatisierung innerhalb der Europäischen Union. Insgesamt 49,9 Prozent des Unternehmens wurden für 1,68 Milliarden Euro über eine Holding AG verkauft. Umgesetzt von der damaligen großen Koalition aus CDU und SPD, wird der Deal heute zwar in allen politischen Parteien an der Spree mehr oder weniger skeptisch betrachtet. Die grundsätzliche Haltung zum Rückzug der öffentl...

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