26.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Kampf um Transparenz

Mit einem Volksbegehren ringt die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« um die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe der Hauptstadt

Christian Linde
Drei Jahre, nachdem das »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« begonnen hat, außerparlamentarischen Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der seit 2002 in der Hauptstadt regierenden SPD-Linke-Koalition zu organisieren, sieht sich »Rot-Rot« mit einem vorläufigen Höhepunkt dieses Vorhabens konfrontiert. Denn was auch die größten Optimisten kaum für möglich gehalten haben, nimmt nun konkrete Formen an. Am 28. Juni beginnt die zweite Stufe des 2007 von der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« gestarteten Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Unter dem Motto »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« werden bis Oktober erneut Unterschriften gesammelt.

Waren es in der ersten Stufe mit fast 40000 doppelt so viele wie vorgeschrieben, sind für einen erfolgreichen Abschluß bis Oktober mindestens 170000 gültige Stimmen nötig. Kommen sie zusammen, muß der Senat den...

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