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26.06.2010 / Inland / Seite 5

Protest vor SPD-Parteitag

Berlin: Sozialdemokraten diskutieren über Residenzpflicht. Flüchtlingsrat fordert Abschaffung

Lothar Bassermann
Antirassistische Gruppen nehmen am Samstag morgen den Landesparteitag der Berliner SPD zum Anlaß, um die Sozialdemokraten an ein Versprechen zu erinnern. In Berlin und Brandenburg hatten die Landesregierungen aus SPD und Linkspartei in ihren Koalitionsverträgen die Abschaffung der Residenzpflicht angekündigt. Später verschoben sie die Verantwortung aber auf die Bundesebene.

Die Residenzpflicht raubt Asylbewerbern und »geduldeten« Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit. In Berlin und Brandenburg betrifft das rund 10000 Menschen, die ihren »Residenzort«, zum Beispiel einen Landkreis, nur mit gebührenpflichtiger Sondergenehmigung verlassen dürfen. Absurde Folgen hat die ...

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