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21.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Trau keiner Statistik

»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen

Ulla Jelpke
Linke Chaoten bedrohen Leib und Leben, gerade von Polizisten. Das ist der Tenor einer seit letztem Jahr von konservativen Innenpolitikern und Medien hochgeschaukelten Debatte mit dem Ziel drastischer Gesetzesverschärfungen. Die CDU/CSU fordert einen eigenen Straftatbestand »Angriffe auf Polizeibeamte«. Ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief nach dem »Bölleranschlag« auf der Berliner Krisendemo am 12. Juni gar nach einer Überarbeitung des Landfriedensbruch-Paragraphen, damit künftig sämtliche Teilnehmer einer Protestaktion, aus der heraus eine Minderheit Straftaten begeht, bestraft werden können.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte es genauer wissen und hat sich bei der Regierung in einer Kleinen Anfrage nach konkreten Zahlen erkundigt. Und siehe da: Trotz des Kampagnencharakters der Warnungen vor einem Anstieg »linker« Straftaten gibt es keinerlei verbindliche Statistik, die diesen Anstieg belegt. Statt dessen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher ...

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