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21.06.2010 / Ausland / Seite 7

Basisdemokratie

Boliviens Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz. Mehr Rechte für Indigene und Gemeinden

Benjamin Beutler
Nach einem 26stündigen Sitzungsmarathon hat der bolivianische Senat am Freitag (Ortszeit) ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Über den neuen Hebel der »gesellschaftlichen Kontrolle« sollen soziale Bewegungen damit die Kandidatur von »unfähigen« Personen schon vor der Wahl anfechten können. Wie genau dieser Kontrollmechanismus funktionieren soll, blieb jedoch vorläufig offen. Der Fraktionschef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im Senat, Isaac Ávalos, verwies auf ein noch auszuarbeitendes Gesetz. Demnach sollen die Gremien der gesellschaftlichen Kontrolle per »organischer Abstimmung« direkt von »Aktivisten der sozialen Bewegungen« bestimmt werden, so der Politiker. Außerdem bestimmt das neue Wahlrecht neben dem Wahlsystem und der Aufteilung von Wahlkreisen die Parteienfinanzierung, Wahlwerbung und die Rolle der Medien.

Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte Präsident Evo Morales ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Neuordnung der Wahlbehö...

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