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19.06.2010 / Inland / Seite 4

Gegen Residenzpflicht

Berlin und Brandenburg wollen Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen. Linksfraktion im Bundestag legt Antrag vor. Gebühren für Reiseerlaubnisse rechtswidrig

Ulla Jelpke
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihnen das Verlassen ihres Landkreises ohne Sondergenehmigung untersagt, soll zumindest in Berlin und Brandenburg gelockert werden. Die beiden von SPD und Linkspartei geführten Länder wollen durchsetzen, daß Reisen zwischen Berlin und Brandenburg nicht mehr erlaubnispflichtig sind. Das Brandenburger Innenministerium hat außerdem angekündigt, bis Mitte Juli einen Erlaß zu verabschieden, der den Betroffenen erlaubt, sich innerhalb des Bundeslandes frei zu bewegen. Dazu sollen den Ländern durch eine Bundesratsinitiative mehr Kompetenzen bei der Umsetzung des Gesetzes eingeräumt werden. Auch im Bundestag wird das Thema zur Sprache kommen: Die Linksfraktion wird einen Antrag einbringen, der die ersatzlose Streichung der Residenzpflicht fordert.

Welche absurden Folgen die Regelung hat, macht der Fall eines 27jährigen iranischen Flüchtlings aus Brandenburg deutlich. Der Mann war zum Schulbesuch nach Berlin gereist und erh...

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