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19.06.2010 / Ausland / Seite 6

Ungarn marschiert stramm nach rechts

Fülle von Gesetzesinitiativen der regierenden Fidesz-Partei zur reaktionären Umgestaltung der Gesellschaft

Tomasz Konicz
Ungarns rechtskonservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Mit einer Fülle von Gesetzesinitiativen bemüht sie sich darum, im Eiltempo eine möglichst weitgehende reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft durchs Parlament zu peitschen. Aktuell geht es den Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich an den Kragen. Ein neues Gesetz sieht den Aufbau einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) vor, in der die Medienaufsicht zentral zusammengefaßt werden soll. Das fünfköpfige Gremium würde laut Gesetzesvorlage vom Parlament auf neun Jahre gewählt, während der Vorsitzende der NMHH vom Regierungschef persönlich ernannt werden könnte.

Die Regierungspartei Fidesz verfügt über eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die stramm rechten Gefolgsleute Orbans könnten somit im kommenden Jahrzehnt die Richtlinien der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn bestimmen. Sie sollen nach d...

Artikel-Länge: 3734 Zeichen

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