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19.06.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Krise spaltet Europa

Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft

Tomasz Konicz
Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre.

Selbst angesichts der bescheidenen Maßstäbe fielen die Ergebnisse mehr als mager aus. Die zunehmenden Spannungen und Differenzen innerhalb der EU ließen nur einen minimalen Konsens bei der eventuellen Einführung einer Bankensteuer zu. Durch diese Abgabe soll die...

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