Gegründet 1947 Freitag, 22. März 2019, Nr. 69
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
16.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Untersuchungsausschuß wurde behindert«

Sächsische Linksfraktion will Aktivitäten krimineller Netzwerke weiter aufarbeiten. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Lenny Reimann
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Ende Mai wurde vom Sächsischen Landtag die erneute Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Aktivitäten mafiöser Netzwerke bringen soll, die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bundesweit für Aufsehen sorgten. Waren Sie mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode nicht zufrieden?

Ich war nicht damit zufrieden, daß der Ausschuß durch die verfassungswidrige Blockade der von der CDU geführten Staatsregierung mehr als ein Jahr am Arbeiten gehindert wurde. Erst nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof den Weg frei gemacht hatte, konnten wir uns mit Akten und Zeugen beschäftigten, aber nur noch etwa ein Drittel des Untersuchungsauftrages abarbeiten. Zumindest darüber bestand im übrigen am Ende der letzten Wahlperiode Einvernehmen. Deshalb sahen schon im letzten Sommer Lin...

Artikel-Länge: 5583 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €