16.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Untersuchungsausschuß wurde behindert«

Sächsische Linksfraktion will Aktivitäten krimineller Netzwerke weiter aufarbeiten. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Lenny Reimann
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Ende Mai wurde vom Sächsischen Landtag die erneute Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Aktivitäten mafiöser Netzwerke bringen soll, die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bundesweit für Aufsehen sorgten. Waren Sie mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode nicht zufrieden?

Ich war nicht damit zufrieden, daß der Ausschuß durch die verfassungswidrige Blockade der von der CDU geführten Staatsregierung mehr als ein Jahr am Arbeiten gehindert wurde. Erst nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof den Weg frei gemacht hatte, konnten wir uns mit Akten und Zeugen beschäftigten, aber nur noch etwa ein Drittel des Untersuchungsauftrages abarbeiten. Zumindest darüber bestand im übrigen am Ende der letzten Wahlperiode Einvernehmen. Deshalb sahen schon im letzten Sommer Lin...

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