Der aus CDU und FDP bestehenden sächsischen Staatsregierung bläst scharfer Wind ins Gesicht. So ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Studenten, Linkspartei, SPD und Grünen für Mittwoch zu einem Sternmarsch gegen die unter anderem in den Bereichen Bildung und Soziales angekündigten »Einsparungen« auf. Motto der Demo: »Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!« Insgesamt 1,7 Milliarden will die »schwarz-gelbe« Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt 2011/2012 »einsparen«, satte 17000 Stellen sollen abgebaut werden (jW berichtete). Allein diese Ankündigung hatte in den vergangenen Wochen bereits zu Protesten mit mehreren tausend Menschen in Sachsen geführt.

Die Linke, SPD und Grüne wollen unterdessen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen, Titel: »Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung vorlegen – keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!« Die drei Oppositionsfraktion...