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12.06.2010 / Ansichten / Seite 8

Die Zeche für das Volk

Gastkommentar. Milliarden für die Zocker …

Michael Schlecht
Seit 2008 stiegen die Staatsschulden der BRD um 180 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon gehen auf das Konto der Bankenrettung. Und es besteht die Gefahr, daß weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt werden. »Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.« So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert. Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße gerade ­Unionsparteien und FDP durch Spendengelder. Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut, werden jetzt breite Teile der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenord...

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