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12.06.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Roßkur in Ungarn

Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen

Tomasz Konicz
Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa...

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