11.06.2010 / Inland / Seite 5

Koalitionsrecht verteidigt

Ob sich eine Beschäftigtenorganisation Gewerkschaft nennt, entscheiden allein ihre Mitglieder. Berliner Kammergericht hebt Verbotsurteil gegen die FAU auf

Jörn Boewe
Ein Unternehmer kann einer Interessenvereinigung von Beschäftigten nicht untersagen, als »Gewerkschaft« aufzutreten, auch wenn sie noch nicht tariffähig ist. Die Selbstbezeichnung ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung grundgesetzlich geschützt. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin (so heißt in der Hauptstadt das Oberlandesgericht) in einer Berufungsverhandlung im Fall Freie Arbeiterunion (FAU) gegen Neue Babylon GmbH am gestrigen Donnerstag.

Der Vorsitzende Richter Stefan Neuhaus stellte gleich zu Verhandlungsbeginn klar, daß die Berufung der Anarchosyndikalisten »aus unserer Sicht Erfolg haben« werde. Eine Koalition von Arbeitnehmern müsse »für sich reklamieren können, daß sie eine Gewerkschaft sei, und zwar unabhängig davon, ob sie es arbeitsrechtlich tatsächlich ist«. Die Selbstbezeichung sei »keine Tatsachenbehauptung«, sondern eine »Interpretation«, die durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei.

Der Geschäftsfü...



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