10.06.2010 / Inland / Seite 4

»Abschreckende Präsenz«

Bundestag verlängert Bundeswehrmandat für KFOR-Truppe im Kosovo

Sevim Dagdelen
Am heutigen Donnerstag entscheiden die Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo. Der völkerrechtliche Status des Kosovo ergibt sich nach wie vor aus der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999. Darin bekannte sich die internationale Gemeinschaft nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zur »Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien«. Deren Rechtsnachfolger ist die Republik Serbien. Der Kosovo ist ein Teil Serbiens, der jedoch unter weitgehender UN-Verwaltung steht. Daran ändert auch die von Deutschland forcierte, völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen der Übergangsregierung vom 17. Februar 2008 nichts.

In der Debatte zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Truppe KFOR (Kosovo Force), die dort seit dem Angriffskrieg 1999 stationiert ist, wußte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenb...

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