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29.05.2010 / Inland / Seite 5

CDU- und CSU-Büros sollen vollgemüllt werden

Atomkraftgegner planen originellen Protest gegen längere AKW-Laufzeiten

Reimar Paul
Bei der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten drückt die Bundesregierung aufs Tempo. Bereits in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten konferieren, in deren Länder Atomkraftwerke laufen. Dabei soll offenbar schon eine Vorentscheidung fallen, wie viele Jahre die Reaktoren noch am Netz bleiben dürfen.

Darüber hatte es innerhalb der ­Unionsparteien zuletzt heftigen Streit gegeben. Während Umweltminister Norbert Röttgen eine vergleichsweise moderate Laufzeitverlängerung von acht Jahren anregte, plädierten Länderchefs wie Stefan Mappus (Baden-Württemberg) oder Roland Koch (Hessen) für wesentlich längere Betriebszeiten. Koch hatte sogar einen Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen.

Unklar ist auch, ob der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen muß. Röttgen hat das befürwortet. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte dagegen eine Vorlage an, die keine Zustimmung der Länderkammer bedürfe. Im ...



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