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29.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Auf Konfrontationskurs

Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen

Tomasz Konicz
Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. Am Mittwoch gab sich Ministerpräsident Emil Boc bei einer Regierungserklärung alle Mühe, die Wogen zu glätten. Die angekündigten drakonischen Sparmaßnahmen, die Rumänien auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen muß, sollen zumindest das offizielle Existenzminimum in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land nicht tangieren. Laut Boc werden die Einkommen im öffentlichen Dienst nach den geplanten Kürzungen nicht unter den Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro falle Auch die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll Boc zufolge von den Kürzungen ausgenommen bleiben.

Wie in den osteuropäischen EU-Staaten inzwischen üblich, drohte der IWF der rumänischen Regierung mit dem Einfrieren der...

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