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28.05.2010 / Inland / Seite 2

»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«

Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei

Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer Verfassung zu tun?

Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit muß öffentlich widersprochen werden. Auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nichts damit zu tun – was dort stattfindet, ist ein Angriffskrieg und laut Artikel 26 unter Strafe gestellt.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß hat bei Köhler einen »imperialen Zungenschlag« herausgehört …

Deutsche Außenpolitik ist impe­rial, den Weg dazu haben Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Grüne) geöffnet, indem sie die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik ...



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