28.05.2010 / Inland / Seite 2

»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«

Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Peter Wolter

Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer Verfassung zu tun? Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit...

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