»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«
Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Peter WolterWolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue
Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio
sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie
Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu
gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer
Verfassung zu tun?
Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß hat bei Köhler einen »imperialen Zungenschlag« herausgehört …
Deutsche Außenpolitik ist imperial, den Weg dazu haben Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Grüne) geöffnet, indem sie die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik ...
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