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28.05.2010 / Ausland / Seite 7

Antisozialer Diskurs

Tschechien wählt heute und morgen ein neues Parlament. Verstärkter Rechtstrend vor allem unter der Jugend. Sozialdemokraten favorisiert

Werner Pirker, Wien
Die Bürger der Tschechischen Republik sind am heutigen Freitag und am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es wird aber auch Zeit. Denn seit März 2009, als der konservative Premier Mirek Topolanek bei einem Vertrauensvotum unterlag, regierte in Prag ein »Expertenkabinett« unter dem parteilosen Premier Jan Fischer. Die Minister wurden zur einen Hälfte von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), zur anderen von der bis dahin regierenden Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen gestellt. Eigentlich hätte bereits im Oktober vergangenen Jahres gewählt werden sollen. Doch das Verfassungsgericht befand das Gesetz zur Vorverlegung der Wahlen als verfassungswidrig.

Sollten die Meinungsforscher recht behalten, werden die Sozialdemokraten mit einem Stimmenanteil von an die 30 Prozent die rechtsbürgerliche ODS, für die ungefähr 20 Prozent prognostiziert werden, als stärkste Partei ablösen. Platz drei dürft...

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